Übernahme­relevante Angaben, § 315a und § 289a HGB

Der Gesellschaft sind keine Vereinbarungen von Aktionären der KION GROUP AG bekannt, die die Beschränkung von Stimmrechten oder die Übertragung von Anteilen zum Gegenstand haben.

Aus den von der KION GROUP AG gehaltenen eigenen Aktien stehen ihr keine Rechte zu (§ 71b AktG).

Nach Kenntnis der Gesellschaft war zum Stichtag 31. Dezember 2020 nur Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l., Luxemburg („Weichai Power“), direkt oder indirekt mit mehr als zehn Prozent der Stimmrechte an der KION GROUP AG beteiligt, und zwar in Höhe von 45,2 Prozent.

Die Stimmrechte von Weichai Power werden den Meldungen nach dem WpHG zufolge weiteren Gesellschaften und Staaten zugerechnet:

Bei den vorgenannten Stimmrechtsanteilen können sich seit dem Stichtag Veränderungen ergeben haben, die der Gesellschaft nicht bekannt sind. Da die Aktien der Gesellschaft Inhaberaktien sind, erlangt die Gesellschaft von Veränderungen der Beteiligungshöhen nur Kenntnis, soweit diese Veränderungen nach dem WpHG oder sonstigen Vorschriften meldepflichtig sind.

Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, bestehen nicht.

Beteiligungen von Arbeitnehmern am Kapital der Gesellschaft, bei denen die Arbeitnehmer ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar selbst ausüben, bestehen nicht.

Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften der §§ 84 und 85 AktG sowie § 31 Mitbestimmungsgesetz. Gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung der Gesellschaft besteht der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat bestimmt die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Er kann gemäß § 84 AktG und § 6 Absatz 3 der Satzung der Gesellschaft einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

Gemäß § 179 Absatz 1 Satz 1 AktG erfolgt die Änderung der Satzung der Gesellschaft durch Beschluss der Hauptversammlung. Beschlüsse der Hauptversammlung über Satzungsänderungen werden gemäß § 23 der Satzung der Gesellschaft in Verbindung mit § 179 Absatz 2 Satz 2 AktG mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mit einfacher Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst, sofern nicht durch Gesetz eine größere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist. Von der Möglichkeit, auch in anderen Fällen eine höhere Mehrheit als die einfache Mehrheit zu bestimmen, ist in der Satzung kein Gebrauch gemacht worden.

Der Aufsichtsrat ist nach § 10 Absatz 3 der Satzung berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen.

In der Hauptversammlung der Gesellschaft am 12. Mai 2016 wurde die Gesellschaft bis zum 11. Mai 2021 ermächtigt, eigene Aktien in einem Umfang von bis zu zehn Prozent des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals oder – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu erwerben. Zusammen mit anderen eigenen Aktien, die sich jeweils im Besitz der Gesellschaft befinden oder ihr nach §§ 71a ff. AktG zuzurechnen sind, dürfen die aufgrund der Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien zu keinem Zeitpunkt zehn Prozent des jeweiligen Grundkapitals der Gesellschaft übersteigen. Die erworbenen eigenen Aktien kann die Gesellschaft über die Börse oder mittels eines Angebots an sämtliche Aktionäre oder gegen Sachleistung veräußern, letzteres insbesondere im Rahmen des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder -beteiligungen. Die eigenen Aktien können außerdem Beschäftigten der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms zum Erwerb angeboten werden. Sie können ferner auch eingezogen werden. Der Erwerb zum Zweck des Handels mit eigenen Aktien ist ausgeschlossen. Die Ermächtigung kann ganz oder in Teilbeträgen, einmal oder mehrmals, in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die Gesellschaft oder auch durch ihre Konzernunternehmen oder für ihre oder deren Rechnung von Dritten ausgeübt werden. Der Erwerb darf nach Wahl des Vorstands über die Börse oder mittels eines an alle Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots bzw. mittels einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots erfolgen.

Im Geschäftsjahr 2020 hat die Gesellschaft von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Von den noch im Bestand befindlichen Aktien wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr 2020 insgesamt 37 Bonusaktien im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms KEEP 2016 sowie 11.129 Bonusaktien im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms KEEP 2017 für die Beschäftigten der Gesellschaft und bestimmter Konzernunternehmen verwendet.

• Der Vorstand wurde durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 11. Mai 2017 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis einschließlich zum 10. Mai 2022 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe von bis zu 10,879 Mio. neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen um bis zu insgesamt 10,879 Mio. € zu erhöhen („Genehmigtes Kapital 2017“). Das Genehmigte Kapital 2017 wurde mit Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden (HRB 27060) am 12. Mai 2017 wirksam.
• Der Vorstand wurde durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 16. Juli 2020 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis einschließlich zum 15. Juli 2025 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe von bis zu 11,809 Mio. neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bareinlage einmal oder mehrmals um bis zu insgesamt 11,809 Mio. € zu erhöhen („Genehmigtes Kapital 2020“). Das Genehmigte Kapital 2020 wurde mit Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB 112163) am 5. August 2020 wirksam.

Der Vorstand der KION GROUP AG hat am 22. Mai 2017 mit Zustimmung des zu diesem Zweck gebildeten Ad-hoc-Transaktionsausschusses des Aufsichtsrats beschlossen, das Genehmigte Kapital 2017 teilweise auszunutzen und das Grundkapital der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre um nominal 9,3 Mio. € auf 118,090 Mio. € gegen Ausgabe von 9,3 Mio. neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens und zum Zeitpunkt der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2017 bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft um 8,55 Prozent. Die Kapitalerhöhung wurde mit Eintragung der Durchführung im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 27060 am 23. Mai 2017 wirksam.

Darüber hinaus hat der Vorstand der KION GROUP AG am 18. November 2020 mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, das Genehmigte Kapital 2017 vollständig und das Genehmigte Kapital 2020 teilweise auszunutzen und das Grundkapital der Gesellschaft um nominal 13,11 Mio. € auf 131,199 Mio. € gegen Ausgabe von 13,11 Mio. neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens und zum Zeitpunkt der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2017 und des Genehmigten Kapitals 2020 bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft um 11,1 Prozent. Die Kapitalerhöhung wurde mit Eintragung der Durchführung im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 112163 am 7. Dezember 2020 wirksam.

Die Ermächtigung des Vorstands durch die Hauptversammlung, aus dem Genehmigten Kapital 2017 das Grundkapital der Gesellschaft zu erhöhen, ist vollständig ausgeschöpft. Damit liegt derzeit eine Ermächtigung des Vorstands durch die Hauptversammlung aus dem Genehmigten Kapital 2020 vor, das Grundkapital der Gesellschaft durch Ausgabe von bis zu insgesamt 279.353 neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bareinlagen um bis zu insgesamt 279.353 € zu erhöhen.

• Der Vorstand wurde durch Beschluss der Hauptversammlung vom 11. Mai 2017 ferner ermächtigt, bis einschließlich zum 10. Mai 2022 Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen, Genussrechte und/oder Gewinnschuldverschreibungen mit oder ohne Wandlungs- oder Optionsrecht oder Wandlungs- oder Optionspflicht oder Kombinationen dieser Instrumente (nachstehend zusammen „Schuldverschreibungen“) im Gesamtnennbetrag von bis zu 1 Mrd. € zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen Wandlungs- und/oder Optionsrechte und/oder Wandlungs- oder Optionspflichten zum Bezug von insgesamt bis zu 10,879 Mio. neuen Aktien der KION GROUP AG mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 10,879 Mio. € zu gewähren bzw. aufzuerlegen („Ermächtigung 2017“). Zur Bedienung der Schuldverschreibungen wurde ein Bedingtes Kapital 2017 in Höhe von 10,879 Mio. € geschaffen. Von der Ermächtigung 2017 wurde bisher kein Gebrauch gemacht.
• Der Vorstand wurde durch Beschluss der Hauptversammlung vom 16. Juli 2020 ermächtigt, bis einschließlich zum 15. Juli 2025 einmal oder mehrmals auf den Inhaber oder Namen lautende Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen und/oder Genussrechte und/oder Gewinnschuldverschreibungen mit Wandlungs- oder Optionsrecht und/oder Wandlungs- oder Optionspflicht (bzw. eine Kombination dieser Instrumente) im Gesamtnennbetrag von bis zu 1 Mrd. € mit oder ohne Laufzeitbegrenzung (nachstehend gemeinsam „Schuldverschreibungen”) auszugeben und den Gläubigern von Schuldverschreibungen Wandlungs- bzw. Optionsrechte und/oder Wandlungs- bzw. Optionspflichten zum Bezug von insgesamt bis zu 11,81 Mio. neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien der KION GROUP AG mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 11,81 Mio. € zu gewähren bzw. aufzuerlegen („Ermächtigung 2020“). Zur Bedienung der Schuldverschreibungen wurde ein Bedingtes Kapital 2020 in Höhe von 11,81 Mio. € geschaffen. Von der Ermächtigung 2020 wurde bisher kein Gebrauch gemacht.

Das Genehmigte Kapital 2020 vermindert sich um den Anteil am Grundkapital, der auf Aktien entfällt, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder Optionsrecht oder mit Wandlungs- oder Optionspflicht ausgegeben werden können oder auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen während der Laufzeit des Genehmigten Kapitals 2020 ausgegeben werden.

Folgende wesentliche Verträge zwischen Konzerngesellschaften der KION GROUP AG und Dritten, die am 31. Dezember 2020 noch wirksam bestanden, sehen für den Fall eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots Konsequenzen vor.

• Senior Facilities Agreement vom 28. Oktober 2015, abgeschlossen zwischen der KION GROUP AG und, neben anderen, der UniCredit Bank AG, London Branch

In dem Fall, dass eine Person oder mit ihr verbundene Unternehmen oder gemeinsam handelnde Personen im Sinne von § 2 Abs. 5 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz die Kontrolle über mehr als 50 Prozent der Aktien mit Stimmrecht der Gesellschaft erworben hat/haben, können die Kreditgeber die Rückzahlung der in Anspruch genommenen Kredite verlangen und die Kreditlinien unter dem Senior Facilities Agreement im Übrigen kündigen.

• Schuldscheindarlehensverträge (sieben Tranchen mit unterschiedlicher Verzinsung und unterschiedlichen Laufzeiten) vom 13. Februar 2017, abgeschlossen zwischen der KION GROUP AG und der Landesbank Baden-Württemberg; letztere hat diese im Anschluss an ihre Investoren weitergegeben.
• Schuldscheindarlehensverträge (zwei Tranchen mit unterschiedlicher Verzinsung) vom 26. Juni 2018, abgeschlossen zwischen der KION GROUP AG und der Landesbank Hessen-Thüringen; letztere hat diese im Anschluss an ihre Investoren weitergegeben.
• Schuldscheindarlehensvertrag vom 10. April 2019, abgeschlossen zwischen der KION GROUP AG und der Landesbank Hessen-Thüringen; letztere hat diesen im Anschluss teilweise an ihre Investoren weitergegeben.

Für diese Schuldscheindarlehensverträge gelten mit Blick auf einen Kontrollwechsel weitestgehend identische Bestimmungen wie für das Senior Facilities Agreement vom 28. Oktober 2015.

• Euro Medium Term Notes, ausgegeben im Rahmen eines Medium Term Notes Programms vom 10. September 2020, aufgesetzt zwischen der KION GROUP AG und BNP Paribas, Goldman Sachs Bank Europe SE, Commerzbank Aktiengesellschaft und UniCredit Bank AG als Dealer

Für den Fall, dass eine Person oder mehrere Personen (die „relevante[n] Person[en]“), die abgestimmt handeln im Sinne von § 34 Absatz 2 WpHG, oder einer oder mehrere Dritte, die im Auftrag der relevanten Person(en) handeln, zu irgendeiner Zeit mittelbar oder unmittelbar (i) mehr als 50 Prozent des ausstehenden Grundkapitals der Emittentin oder (ii) eine solche Anzahl von Aktien der Emittentin hält bzw. halten oder erworben hat bzw. haben, auf die mehr als 50 Prozent der Stimmrechte entfallen, die unter normalen Umständen auf einer Hauptversammlung der Emittentin ausgeübt werden können, und es innerhalb des Kontrollwechselzeitraums zu einer Absenkung des Ratings aufgrund eines Kontrollwechsels kommt, hat jeder Gläubiger das Recht, die Rückzahlung seiner Schuldverschreibung zu verlangen.

Derartige Vereinbarungen wurden zwischen der Gesellschaft und ihren derzeitigen Vorstandsmitgliedern oder Arbeitnehmern nicht abgeschlossen.